Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

Am 1. März ist das neue „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ verabschiedet worden. Es tritt großteils rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Ursprünglich hieß das Reformvorhaben „Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

Verbrauchsstiftung

• Die Errichtung einer Verbrauchsstiftung ist mit dem neuen Gesetz klar geregelt. Nach den einschlägigen Vorschriften des BGB ist die Errichtung einer rechtsfähigen Verbrauchsstiftung nunmehr ausdrücklich zulässig, sofern sie für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren Bestand haben soll. Steuerrechtlich ist es aber so, dass der erhöhte Sonderausgabenabzug für Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung bei der Verbrauchsstiftung nicht möglich ist.

Vergütung von Vorständen

• Die Vergütung von ehrenamtlichen Vorständen in Vereinen und Stiftungen ist nur zulässig, wenn es ausdrücklich in der Satzung erlaubt ist. Ansonsten gilt, dass sie unentgeltlich tätig sind.

Mittelverwendungsfrist

• Deutliche Verbesserungen erfahren gemeinnützige Organisationen im Bereich der Mittelverwendungsfrist. Bisher mussten Mittel spätestens bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden Kalenderjahres ausgegeben werden. Mit dem neuen Gesetz ist eine zeitnahe Mittelverwendung auch dann gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Frist zur Verwendung der zeitnah zu verwendenden Mittel wurde somit um ein Jahr erhöht

Nachweis der Hilfsbedürftigkeit

• Erleichtert wurde der Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit. Dies betrifft insbesondere mildtätige Stiftungen oder Körperschaften. So ist nun geregelt, dass eine gesonderte Prüfung der Hilfsbedürftigkeit durch die mildtätige Körperschaft nicht mehr erfolgen muss. Es reicht die Prüfung durch eine andere amtliche Stelle, wie bspw. mittels Leistungsbescheid oder Bestätigung des Sozialhilfeträgers. Es kann sogar auf Antrag auf den Nachweis verzichtet werden, wenn die Unterstützungsleistung typischerweise wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen gewährt wird.

Zuerkennung der Gemeinnützigkeit

• Mit dem neuen Gesetz wird ein neues Verfahren für die Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft geschaffen. Das bisherige Verfahren der vorläufigen Bescheinigung wird dadurch abgelöst. Die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt künftig durch einen formellen Verwaltungsakt des Finanzamtes. Dieser kann rechtlich angegriffen werden, sollte die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt werden. Damit soll die Rechtssicherheit erhöht werden.

Bildung von Rücklagen und Vermögensverwendung

• Zusätzliche Flexibilität verschafft eine Änderung, die die Bildung von Rücklagen betrifft. Zukünftig dürfen gemeinnützige Körperschaften Projektrücklagen und freie Rücklagen im Jahr des Zuflusses oder in den zwei darauffolgenden Jahren bilden. Bisher war eine nachträgliche Bildung der freien Rücklage nicht möglich.

• Außerdem können Stiftungen in der Aufbauphase ihren Kapitalstock nun noch deutlicher stärken. Hierzu können Überschüsse aus der Vermögensverwaltung oder Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Jahr der Errichtung und in den folgenden drei Jahren dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Stiftungen können damit in den ersten vier Jahren ihr Vermögen aufbauen. Das ist ein Jahr länger als bisher.

• Neu ist außerdem: Stiftungen oder andere Körperschaften dürfen ab 1. Januar 2014, Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und bis zu 15 Prozent der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel in das Vermögen anderer steuerbegünstigter Körperschaften einbringen. Das bisherige sogenannte Endowment-Verbot wurde somit gelockert.

Spendenrecht

• Im Spendenrecht wurde klargestellt, dass gemeinsam veranlagte Ehegatten eine Spende in den Vermögensstock einer Stiftung in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro steuerlich geltend machen können. Dafür müssen sie nicht nachweisen, aus wessen Vermögen die Zuwendung stammt. Zu beachten ist aber auch hier die schon erwähnte Einschränkung im Fall einer Verbrauchsstiftung.

Übungsleiter und Ehrenamtliche

• Die Übungsleiterpauschale wird von 2.200 Euro auf 2.400 Euro erhöht, die Ehrenamtspauschale steigt von 500 Euro auf 720 Euro. Die seit 2010 geltende Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vorstände wurde nun auf andere ehrenamtliche Organmitglieder und Mitarbeiter ausgedehnt.

Gemeinnützige GmbHs

• Auch die uneinheitliche Praxis der Registergerichte bei gemeinnützigen GmbHs ist nun bundesweit einheitlich. Gemeinnützige GmbHs können offiziell den Zusatz „gGmbH“ tragen.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_2372724/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2013/0001-0100/0073-13.html

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