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Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass unser Kooperationspartner Haus des Stiftens Opfer eines Cyberangriffs geworden ist. Unmittelbar nach Feststellung des Angriffs am 21. September wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Systeme wurden vom Netz genommen, die entsprechenden Behörden (Bayerisches Landeskriminalamt/ Zentralstelle Cybercrime, Datenschutzaufsichtsbehörde) hinzugezogen und externe Spezialist:innen für Cyber-Sicherheit, IT-Forensik und Datenschutz zur Unterstützung beauftragt.

Die Untersuchung des Angriffs dauert noch an, sodass wir Ihnen leider noch keine genaueren Angaben zu eventuell betroffenen Daten machen können. Wir hoffen das Beste, bitten Sie jedoch um erhöhte Vorsicht. Bitte seien Sie besonders aufmerksam, wenn Sie Nachrichten oder Anrufe erhalten, die scheinbar vom Haus des Stiftens stammen. Ändern Sie im Zweifel vorsorglich auch Ihre Zugangsdaten zu Systemen Dritter, wenn Sie befürchten, dass diese Daten auch auf den Servern des Haus des Stiftens liegen könnten. Vor allem bei Finanztransaktionen bitten wir Sie um besondere Vorsicht.

Sobald wir weitere Informationen zum Sachstand geben können, werden wir Sie erneut informieren. Konkrete Anfragen zum Cyberangriff richten Sie bitte an datenschutz@hausdesstiftens.org. Wir danken für Ihr Verständnis in dieser besonderen Situation. Weitere Informationen, Fragen und Antworten finden Sie auf der Website des Haus des Stiftens.

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Gemeinsam stark: Die PRO-BONO-WEEK 2024 verbindet vom 11. bis 15. November 2024 Non-Profit-Organisationen mit Unternehmensprofis.

Vom 11. bis 15. November haben gemeinnützige Organisationen erneut die Möglichkeit, vom Know-how engagierter Unternehmensmitarbeitender zu profitieren – und das ganz unkompliziert online. Bereits zum vierten Mal bietet die kostenlose digitale Engagementwoche professionelle Unterstützung in Bereichen wie agiles Arbeiten, Teamentwicklung und Projektmanagement. Dies erfolgt in Form von Online-Einzelcoachings und Webinaren.

Mit der PRO-BONO-WEEK setzt Haus des Stiftens ein starkes Zeichen für freiwilliges, unternehmerisches Engagement und ermöglicht es Corporate Volunteers, ihr Fachwissen in einem neuen Kontext einzubringen und gleichzeitig einen sozialen Mehrwert zu schaffen.

Online-Einzelcoachings

In den Online-Einzelcoachings treffen je eine Vertreterin oder ein Vertreter einer Non-Profit-Organisation und ein Corporate Volunteer zusammen, um über ein vorgegebenes Thema zu sprechen. Der Mitarbeitende der Non-Profit-Organisation kann ganz allgemein oder sehr gezielt Fragen zu bestimmten Herausforderungen oder Ideen stellen, der Corporate Volunteer dient als Sparringspartner und gibt Impulse und Feedback. Gemeinsam erarbeitet das Zweierteam erste Lösungsvorschläge.

Die Themen der Online-Einzelcoachings im Überblick:

Montag

• 10:00–11:00 Uhr: Mitarbeitergespräche erfolgreich führen
• 13:00–14:00 Uhr: Zeit- und Selbstmanagement
• 15:00–16:00 Uhr: Elevator Pitch: Meine Organisation vorstellen

Dienstag

• 10:00–11:00 Uhr: Project Management: Methods & Tools
• 13:00–14:00 Uhr: Agiles Arbeiten
• 15:00–16:00 Uhr: Erfolgreich Netzwerken auf LinkedIn

Mittwoch

• 10:00–11:00 Uhr: Teamentwicklung: Zusammenhalt und Motivation fördern
• 13:00–14:00 Uhr: Resilienz stärken: Schutzfaktoren gegen Stress
• 15:00–16:00 Uhr: Brainstormingsession: Vom Wissen zum Tun

Donnerstag

• 10:00–11:00 Uhr: KI im Arbeitsalltag nutzen
• 13:00–14:00 Uhr: Strategy Development & Strategy Feedback
• 15:00–16:00 Uhr: Führungskompetenzen

Freitag

• 10:00–11:00 Uhr: Nachhaltigkeit einführen
• 13:00–14:00 Uhr: Projektmanagement: Methoden & Tools
• 15:00–16:00 Uhr: Feedback zur Website

Webinare

Die Webinare werden von Corporate Volunteers gehalten, bis zu 1.000 Teilnehmenden können daran teilnehmen. Während des 45-minütigen Vortrags haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, Fragen in den Chat zu schreiben, von denen so viele wie möglich im Anschluss beantwortet werden.

Die Themen der Webinare im Überblick:

Montag

• 09:00–10:00 Uhr: Start with the WHY: Erfolgsstrategien für Veränderungskommunikation im Non-Profit-Sektor
• 12:00–13:00 Uhr: KI für mehr Effizienz und Wirkung? Wie NPOs KI jetzt einsetzen können

Dienstag

• 09:00–10:00 Uhr: Agiles Projektmanagement im Non-Profit Umfeld: Grundlagen & Praxisbeispiel einer Softwareentwicklung
• 12:00–13:00 Uhr: User Experience – Ihre Anwender:innen im Fokus

Mittwoch

• 09:00–10:00 Uhr: Mehr Fokus durch Achtsamkeit
• 12:00–13:00 Uhr: Zukunft gestalten: Effektivere Abläufe in gemeinnützigen Organisationen mit Lean Six Sigma etablieren

Donnerstag

• 09:00–10:00 Uhr: Wie kommt unser Thema in die News? – Effektive Ansprache von Journalist:innen
• 12:00–13:00 Uhr: Probleme in NPOs kreativ meistern

Weitere Informationen

Das Angebot richtet sich an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden in Stiftungen, Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen und Sozialunternehmen.
Ausführliche Infos zu den Online-Einzelcoachings und Webinaren, inkl. Inhalte, Uhrzeiten, Personen und Anmeldemöglichkeit, finden sich unter www.pro-bono-camp.org. Für jedes Online-Einzelcoaching und Webinar ist eine eigene Anmeldung notwendig.

Dominik Brochier, Brochier Stiftung, und Dr. Julia Barshadska, Haus des Stiftens, auf dem Nürnberger Stiftungstag

Am 3. Juli 2024 verwandelte sich der historische Rathaussaal in Nürnberg in einen lebendigen Treffpunkt für Stiftungen, Interessierte und Engagierte. Unter dem Leitmotiv „Chancen stiften für ein selbstwirksames Leben“ bot der 12. Nürnberger Stiftungstag eine Fülle an Informations- und Kontaktmöglichkeiten sowie inspirierende Einblicke und Fachinformationen.

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„Chancen stiften“: Vorträge und Vernetzung für Engagierte

Die Veranstaltung bot eine ideale Plattform für den intensiven Austausch und die Vernetzung von Stiftungen und Interessierten, wodurch viele neue Kontakte und Ideen entstehen konnten. Die erstmals teilnehmende Stiftungsberaterin Dr. Julia Barshadska, Haus des Stiftens, ist noch immer begeistert: „Viele, die sich dafür interessierten, eine Stiftung zu gründen, kamen an unseren Stand. Die meisten werden nun im Haus des Stiftens das Angebot eines Orientierungsgesprächs wahrnehmen. Das Haus des Stiftens hat viel gutes Feedback bekommen – sowohl persönlich an unserem Stand als auch von der Bühne.“

Ein fesselnder Impulsvortag von Prof. Dr. Benjamin Jörissen behandelte grundlegende Aspekte von non-formaler Bildung, Resilienz und Empowerment und wie sie wirksam vermittelt werden können. Ein weiterer Höhepunkt war die feierliche Verleihung des Nürnberger Stiftungspreises 2024. Barbara und Manfred Schmitz wurden für ihr beeindruckendes Engagement mit der „Innovation und Zukunft Stiftung“ geehrt.

In der Ehrenhalle des Rathauses stellten sich die Partner der Stiftungs-Initiative Nürnberg vor samt den von ihnen geförderte Projekten. Damit lenkten sie den Blick auf inspirierende Beispiele für Chancen-stiftendes Engagement in Nürnberg und Umgebung. Sie zeigten, welche Kraft und Wirkung von engagierten Stiftungen und ihren Unterstützern ausgeht.

Der Nürnberger Stiftungstag wird jährlich von der Stiftungsinitiative Nürnberg veranstaltet. Wer sich über die die Engagement-Möglichkeiten in Nürnberg informieren möchte, findet ausführliche Informationen auf den Seiten der Brochier Stiftung, www.brochier-stiftung.de und bei der Stifter-Initiative Nürnberg, www.nuernberg.de/internet/stifterinitiative/

Die bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 beschlossene Einführung des Zuwendungsempfängerregisters ist jetzt umgesetzt. Seit Anfang Februar 2024 ist das Register unter zer.bzst.de online. Alle gemeinnützigen Organisationen, die nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerbefreit sind – wie Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige GmbHs – sollen dort auffindbar sein.

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Was ist das Zuwendungsempfängerregister?

Das beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführte Register erfasst gemäß § 60b Abs. 2 AO n.F. alle steuerbegünstigten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit folgenden Daten:
 

• Wirtschafts-Identifikationsnummer
• Name
• Anschrift
• steuerbegünstigte Zwecke
• zuständiges Finanzamt
• Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides oder Feststellungsbescheides nach § 60 a
• Bankverbindung

Auf diese Dokumente sollte die Vertrauensperson ungehindert Zugriff haben.

Das Register ist unter zer.bzst.de öffentlich einsehbar. Das Steuergeheimnis wird insoweit aufgehoben, § 60b Abs. 4 AO. Spender:innen und institutionelle Förderer haben die Möglichkeit, im ZER zu überprüfen, ob die deutsche Finanzverwaltung den Spendenabzug für die steuerbegünstigte Körperschaft anerkennt, die sie unterstützen möchten.

Das Zuwendungsempfängerregister bildet die Grundlage für ein digitales Spendenverfahren, wodurch das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen durch Online-Meldungen an das BZSt zukünftig ersetzt werden soll.

Müssen gemeinnützige Organisationen tätig werden?

Ein Tätigwerden der Organisationen ist nicht erforderlich, da die Daten der steuerbegünstigten Körperschaften dem BZSt von den zuständigen Finanzämtern gemeldet werden. Da dieser Prozess einige Zeit dauern wird, werden im Moment noch nicht alle berechtigten Organisationen im Register angezeigt.

Es ist jedoch dringend zu empfehlen, die hinterlegten Daten unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu prüfen, und sich bei Fehlern an das zuständige Finanzamt zu wenden, um eine Korrektur zu erwirken. Außerdem soll eine Organisation in einer späteren Ausbaustufe die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Angaben, z.B. weitere Kontoverbindungen einzufügen.

Welche Vorteile haben ausländische Körperschaften?

Körperschaften mit Sitz im EU- oder EWR-Ausland können im Zuwendungsempfängerregister auf Antrag beim BZSt ab 01.01.2024 verzeichnet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen, die an inländische Körperschaften gestellt werden, auch von der ausländischen Körperschaft erfüllt werden (fiktive Gemeinnützigkeit). Der Antrag auf Eintragung kann bereits online über das Portal zer.bzst.de gestellt werden.

Darüber hinaus muss die einzutragende Körperschaft nachweisen, dass sie tatsächlich Zuwendungen von Spender:innen mit Wohnsitz in Deutschland erhalten hat, für die sie Spendenquittungen nach amtlichem Muster ausstellen will, die zum Sonderausgabenabzug berechtigen. Bisher musste die Spender:in gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt sind. Durch die Eintragung der ausländischen Körperschaft im Zuwendungsempfängerregister wird das Vorliegen der Voraussetzungen einheitlich und verbindlich durch das BZSt festgestellt. Das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen bzw. eine Teilnahme am geplanten digitalen Spendenverfahren soll jedoch erst ab 01.01.2025 möglich sein.

Fazit

Mit dem Zuwendungsempfängerregister wird die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Spender:innen und Fördermittelgeber:innen in die gemeinwohlbezogene Verwendung von Zuwendungen erhöht. Derzeit sind noch viele Fragen offen, die wohl erst im Laufe des Jahres 2024 geklärt werden können. Das digitale Spendenverfahren wird wohl noch auf sich warten lassen, zumal der Bundesrat am 24.11.2023 dem vom Bundestag am 17.11.2023 verabschiedeten Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt hat und der vom Bundesrat eingeschaltete Vermittlungsausschuss sich noch im laufenden Verfahren befindet.

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Ein Beitrag von von Rechtsanwältin Melanie Jakobs, Stiftungszentrum.law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Erstveröffentlichung in den Stiftungs-News Dezember 2023, aktualisiert im Februar 2024, Haus des Stiftens.

Foto: GustavsMD, stock.adobe.com

Tritt ein Erbfall ein, ist für die Hinterbliebenen und Erben vieles zu regeln. Oft wurden durch ein Testament oder einen Erbvertrag bereits wesentliche Verfügungen zum Nachlass getroffen und die Erben bestimmt – aber wer übernimmt die Verantwortung zwischen dem Todeszeitpunkt und der Testamentseröffnung, also bevor der Erbe, die Erbin oder die Erbengemeinschaft offiziell vom Nachlassgericht bestätigt und mit der Abwicklung des Nachlasses betraut wird? Dieser Zeitraum kann sich – je nach Überlastung der Nachlassgerichte – über Monate hinziehen.

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Rechtzeitige Weichenstellung für den Todesfall

Wenn es keine nächsten Angehörigen gibt – Ehepartner, Eltern oder Kinder – oder diese nicht in der Lage sind, die sogenannte „Totenfürsorge“ auszuüben, sollte sich der Erblasser Gedanken darüber machen, in welche vertrauensvollen Hände die Verantwortung für die Regelung der Angelegenheiten im Todesfall gelegt werden können.

Vieles kann der Erblasser bereits zu Lebzeiten selbst bestimmen und organisieren. Die „Lücke“ zwischen Todeszeitpunkt und rechtsgültiger Feststellung der Erben kann er durch individuelle Verfügungen bereits zu Lebzeiten regeln.

Die Vertrauensperson sollte im engen Kontakt mit dem Erblasser stehen, um im Fall der Fälle sofort die wichtigsten Aufgaben übernehmen zu können.

Konkrete Anweisungen zur Bestattung sollten aber nicht ausschließlich in einem Testament niedergelegt werden, da die Testamentseröffnung in der Regel erst nach dem Bestattungstermin stattfinden wird. Wer in der Wohnung des Verstorbenen ein Testament findet, ist gesetzlich verpflichtet, dieses unverzüglich dem örtlichen Nachlassgericht zu übergeben. Ansonsten besteht die Gefahr, sich wegen Urkundenunterdrückung strafbar zu machen.

1. Handlungsbedarf im Todesfall

Im Sterbefall muss umgehend – sofern der Tod nicht im Krankenhaus eintritt – ein Arzt informiert werden, der den Totenschein ausstellt. Sodann muss spätestens am folgenden Werktag des Todestages der Todesfall beim Standesamt des Sterbeorts und dem Bestattungsamt angezeigt werden. In der Regel übernimmt dies der Bestatter, der dafür folgende Dokumente benötigt:

• Personalausweis,
• Totenschein,
• Geburtsurkunde und
• evtl. Heiratsurkunde des Verstorbenen sowie
• ggf. Sterbeurkunde des Ehepartners bzw. Scheidungsurteil.

Auf diese Dokumente sollte die Vertrauensperson ungehindert Zugriff haben.

2. Bestattungsvorsorge

Grundsätzlich liegt das Bestimmungsrecht über die Art und Weise der Bestattung bei den nächsten Angehörigen – auch wenn diese nicht Erben werden sollten. Wenn der Erblasser möchte, dass seine Vorstellungen der Beisetzung umgesetzt werden, so kann er entweder in einer Bestattungsverfügung die entsprechenden Wünsche äußern oder bereits mit einem Bestatter direkt einen Bestattungsvorsorgevertrag abschließen.

Bestattungsverfügung

Die Bestattungsverfügung ist als Willenserklärung Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die keiner besonderen Formvorschrift unterliegt. Der Wille des Verfügenden muss jedoch zweifelsfrei feststellbar sein. Wer seine Bestattungswünsche nicht selbst handschriftlich ausformuliert, sondern einen Vordruck (aus dem Internet oder eines Bestatters) verwendet, dem sei geraten, diesen Willen durch den Hausarzt oder einen Notar als zweifelsfrei bestätigen zu lassen.

Bestattungsvorsorgevertrag

Um Angehörige oder nahestehende Personen in der Trauersituation zu entlasten, bieten viele Bestattungsunternehmen oder auch Versicherungen den Abschluss eines Bestattungsvorsorgevertrags an. Mit diesem lassen sich bereits zu Lebzeiten alle Details einer Beisetzung (z.B. die Bestattungsart oder die Ausgestaltung der Trauerfeier) und deren Bezahlung – zumeist über ein Treuhandkonto – regeln. Im Unterschied dazu ist eine Sterbegeldversicherung eine reine finanzielle Absicherung der Hinterbliebenen, die die Kosten der Beerdigung erstattet.

3. Mitteilung gegenüber Versicherungen

Personengebundene Versicherungen (z.B. Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Unfallversicherung) enden mit dem Tod des Versicherten – eine explizite Kündigung ist nicht nötig, jedoch muss der Todesfall unverzüglich, d.h. binnen 24 bis 72 Stunden nachweislich mitgeteilt werden, um evtl. Leistungsansprüche nicht zu verlieren.

Auch in diesem Fall kann das Bestattungsinstitut Hilfe leisten und eine beglaubigte Abschrift der Sterbeurkunde zur Dokumentation des Sterbefalls an die Versicherungen weiterleiten. Voraussetzung ist, dass die Versicherungspolicen – die womöglich vor vielen Jahren abgeschlossen wurden – dokumentiert sind oder benannt werden können. Idealerweise hat die Vertrauensperson eine sogenannte „Notfallmappe“ griffbereit.

Der Erblasser muss zudem sicherstellen, dass auch die Vertrauensperson die Sterbeurkunde zur Regelung der Angelegenheiten ausgehändigt bekommt. Diese erhalten in der Regel nur Ehepartner oder Verwandte des Erblassers in gerader Linie oder Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Das berechtigte Interesse lässt sich mit einer entsprechenden Vollmacht der Vertrauensperson zur Abwicklung der Bestattungsangelegenheiten nachweisen.

4. Vollmachten zu Lebzeiten des Erblassers

Es gibt es zwei Möglichkeiten, einer Vertrauensperson eine Vollmacht zur Regelung der dringendsten Angelegenheiten nach dem Todesfall zu geben: Entweder eine „Vollmacht über den Tod hinaus“ (transmortale Vollmacht) oder eine „Vollmacht für den Todesfall“ (postmortale Vollmacht). Beide Vollmachten gelten insbesondere schon dann, wenn noch gar nicht geklärt ist, wer Erbe ist.

Arten der Vollmacht

Transmortale Vollmacht

Diese Vollmacht erhält die Vertrauensperson bereits zu Lebzeiten des Erblassers – oft im Zusammenhang mit einer so ausgestalteten „Vorsorgevollmacht“. Die Vollmacht erlischt mit dem Tod des Erblassers nicht, sondern geht über den Tod hinaus.

Postmortale Vollmacht

Diese Vollmacht entfaltet erst mit dem Tod des Vollmachtgebers ihre Wirkung, Bevollmächtigte können also erst nach dem Tod des Vollmachtgebers Geschäfte im Namen des Verstorbenen abwickeln.

Anforderungen an die Vollmacht

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten diese Vollmachten schriftlich erteilt werden. Wird der Bevollmächtigte ermächtigt, Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Immobilien oder Unternehmen aus dem Nachlass durchzuführen, so bedarf es einer notariellen Beglaubigung oder – noch sicherer – der Beurkundung der Vollmacht. Immobilienverkäufe mit Vollmacht im Namen des Verstorbenen sind damit also möglich.

Nicht ausreichend für Immobiliengeschäfte ist eine von Betreuungsbehörden „öffentlich“ beglaubigte Vorsorgevollmacht nach § 6 BtBG, da nur der Notar „über den Tod hinaus“ eine solche Vollmacht beglaubigen bzw. beurkunden kann.

Bankvollmachten

Sobald die Bank vom Tod des Kontoinhabers erfährt, hängt es vom Kontomodell oder vom Vorliegen einer Bankvollmacht ab, wie es mit dem Konto weitergeht.

Beim alleinigen Kontoinhaber wird das Online-Banking sowie die Bankkarte gesperrt und das Konto als Nachlasskonto (z.B. zur Erfüllung der vom Erblasser beauftragten Daueraufträge) weitergeführt. Nur mit einer Bankvollmacht kann der Bevollmächtigte dann über den Tod hinaus die Angelegenheiten des Verstorbenen innerhalb der eingeräumten Vertretungsmacht regeln und ist auch ohne Erbschein handlungsfähig. Allerdings verlangen Banken oft, dass die Bankvollmacht auf ihren eigenen Formularen erteilt wurde, um Haftungsfälle zu vermeiden.

Beim Gemeinschaftskonto bleibt die volle Verfügungsberechtigung über das Konto bestehen, das Konto wird nicht gesperrt. Jeder Erbe des Erblassers kann jedoch die Einzelverfügungsberechtigung jederzeit allein widerrufen, so dass es dann bei jeder weiteren Verfügung der Mitwirkung des widerrufenden Erben bedarf.

Wenn die lebzeitige Erteilung einer Bankvollmacht für den Erblasser gegenüber einer Vertrauensperson nicht in Betracht kommt, hilft die Erteilung einer postmortalen Vollmacht als Übergangslösung in der Zeit nach dem Tod des Kontoinhabers bis zum Nachweis der erbrechtlichen Berechtigung gegenüber der Bank, um Verfügungen über Konto- und Depotguthaben zu ermöglichen.

Erbe mit Handlungsvollmacht

Ist der Bevollmächtigte auch gleichzeitig Erbe des Erblassers, so kann er bereits vor Testamentseröffnung im Namen des Verstorbenen im Rahmen der Handlungsvollmacht handeln. Sobald die Rechtsposition als Erbe durch Testamentseröffnung bestätigt wurde, übernimmt er als Rechtsnachfolger des Erblassers dessen Handlungsmöglichkeiten.

Allerdings benötigt er für die Berichtigung des Grundbuchs eine beglaubigte Kopie der notariellen Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll oder bei einem handschriftlich verfassten Testament den Erbschein.

Vollmacht für Testamentsvollstrecker

Wenn der Erblasser in seinem Testament einen Testamentsvollstrecker vorgesehen hat, kann es sinnvoll sein, diesem bereits eine Vollmacht für den Zeitraum zwischen Erbfall und Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu erteilen.

Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestellt und daneben noch einer weiteren Person eine postmortale Vollmacht erteilt, sollte er auch das Verhältnis der Vollmacht zur Testamentsvollstreckung konkretisieren.

Wirkung der Vollmacht gegen die Erben und Widerruf der Vollmacht

Die Vollmacht wirkt unmittelbar für oder gegen die (Mit-)Erben des Vollmachtgebers, da diese mit dem Erbfall seine Rechtsnachfolger werden und sie endet mit deren Widerruf.

Bei mehreren Erben hat jeder Miterbe das Recht, die Vollmacht zu widerrufen – diese erlischt dann aber nur gegenüber dem widerrufenden Miterben, d.h. der Bevollmächtigte kann für die übrigen Miterben weiterhandeln. Der Widerruf einer Vollmacht durch einen Miterben muss auf der Vollmachtsurkunde vermerkt werden.

Ist der Bevollmächtigte selbst Miterbe, so erlischt die Vollmacht, wenn alle anderen Miterben die Vollmacht widerrufen haben. Auch der Testamentsvollstrecker kann eine Vollmacht widerrufen, soweit die letztwillige Verfügung nicht etwas anderes bestimmt.

Wenn die Vollmacht insgesamt erlischt, muss aus Gründen der Rechtssicherheit die Vollmachtsurkunde an die Erben zurückgegeben werden.

Fazit

Jeder, der seinen Nachlass regelt, sollte nicht nur an Erben und Vermächtnisnehmer denken, sondern mit entsprechenden Vollmachten auch festlegen, wer sich unmittelbar nach dem Todesereignis um die finanziellen und sonstigen organisatorischen Belange seines Nachlasses zumindest bis zur Testamentseröffnung kümmert. Diese Person sollte mit allen wichtigen Dokumenten („Notfallmappe“) auf diesen Zeitpunkt vorbereitet werden. Mit einer Rechtsberatung nicht nur zu testamentarischen Fragestellungen lassen sich die Weichen für eine würdevolle Abwicklung im Todesfall nach den eigenen Vorstellungen rechtzeitig stellen.

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Ein Beitrag von von Rechtsanwältin Dr. Marietta Birner, Erstveröffentlichung in den Stiftungs-News November 2023, Haus des Stiftens.

Foto: Віталій Баріда, stock.adobe.com

Seinen Nachlass zu regeln bedeutet, sich Gedanken über die Verteilung seiner Vermögenswerte und Erinnerungsstücke nach dem Tod zu machen. Diese letzte Hingabe kann als Abrundung Ihres Lebens wahrgenommen werden. Damit Ihr letzter Wille auch richtig und ohne Komplikationen umgesetzt werden kann, empfiehlt sich oft eine Testamentsvollstreckung.

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Wann ist eine Testamentsvollstreckung sinnvoll?

Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist angezeigt, wenn

• ein Erbe noch nicht mündig oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich um die Nachlassabwicklung zu kümmern,
• Erbstreitigkeiten zu befürchten sind,
• es eine größere Zahl von Erben gibt,
• ein Erbe im Ausland lebt,
• oder wenn ein Erbe überschuldet ist.

Problematisch kann auch die Struktur des Nachlasses sein, zum Beispiel in den folgenden Fällen:

• Der Nachlass enthält Auslandsvermögen, Unternehmensbeteiligungen oder mehrere Immobilien.
• Es gibt viele Vermächtnisse, die erfüllt werden müssen.
• Auflagen sollen überwacht werden.

Trifft einer dieser Punkte zu, dann kann es sinnvoll sein, einen Testamentsvollstrecker [1] einzusetzen, der sich um die Abwicklung kümmert. Haben Sie dagegen einen (verständigen) Alleinerben eingesetzt, dann benötigen Sie in der Regel keinen Testamentsvollstrecker.

Auch gemeinnützige Stiftungen oder Vereine haben oft einen Testamentsservice, der in der Lage ist, Ihr Vermögen geordnet zu übertragen und mit Ihren persönlichen Hinterlassenschaften würdevoll umzugehen, so dass ein Testamentsvollstrecker nur unnötige Kosten verursachen würde. Wenn Sie eine gemeinnützige Einrichtung oder Organisation als Erbe bedenken wollen, dann empfiehlt es sich, mit ihr vorab in Kontakt zu treten und Ihre Wünsche vorzutragen, damit eine reibungslose Abwicklung erfolgen kann.

Was ist ein Testamentsvollstrecker?

In der Schweiz spricht man deutlicher von einem „Willensvollstrecker“. Seine Aufgabe besteht darin, Ihren letzten Willen umzusetzen. Er ist dabei an Ihre letztwilligen Verfügungen über seine Aufgaben gebunden, soweit das Gesetz dem nicht entgegen steht. Eine Testamentsvollstreckung kann auch nur auf Teile des Vermögens, zum Beispiel die Vermächtnisse, beschränkt werden.

Der Testamentsvollstrecker hat die Stellung eines Treuhänders und tritt befristet an die Stelle der Erben. Er hat stets im Interesse des Nachlasses zu handeln und ist zu besonderer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt verpflichtet.

Wer bestimmt den Testamentsvollstrecker?

Den Testamentsvollstrecker bestimmt allein der Erblasser, also Sie. Sie bestimmen den Testamentsvollstrecker durch eine Verfügung in Ihrem Testament: „Hiermit ordne ich Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker bestimme ich Karin Musterfrau. Für den Fall, dass Karin Musterfrau das Amt nicht annehmen kann oder will, bestimme ich Klaus Mustermann zum Ersatztestamentsvollstrecker.“

Sie können allerdings auch anweisen, dass eine bestimmte Person oder eine bestimmte Organisation den Testamentsvollstrecker benennen soll: „Hiermit ordne ich Testamentsvollstreckung an. Den Testamentsvollstrecker soll die rechtsfähige Stiftung XY bestimmen.“

Wen immer Sie die Testamentsvollstreckung vornehmen lassen, holen Sie sich vorher sein Einverständnis ein! Lehnt eine benannte natürliche oder juristische Person die Testamentsvollstreckung ab oder ist nur Testamentsvollstreckung angeordnet ohne Nennung einer natürlichen oder juristischen Person, dann bestimmt das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker – eine Situation, die Sie unbedingt vermeiden sollten!

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Sie sollten im Testament die Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers selbst bestimmen. Machen Sie keine Angaben über die Höhe des Honorars, dann hat der Testamentsvollstrecker Anspruch auf eine „angemessene“ Vergütung, was immer das heißt. Es gibt mehrere Vergütungstabellen für Testamentsvollstrecker. Notare verwenden die Rheinische Tabelle:

Höhe des Vergütungsgrundbetrages:
bis 250.000 €: 4,0 %
bis 500.000 €: 3,0 %
bis 2.500.000 €: 2,5 %
bis 5.000.000 €: 2,0 %
über 5.000.000 €: 1,5 %
mindestens aber der höchste Betrag der Vorstufe

Durch Zuschläge für aufwändige Grundtätigkeiten, Aufstellung und Vollzug eines Teilungsplans oder komplexe Nachlassverwaltung kann sich die Vergütung bis zu verdreifachen. Hinzu kommen Aufwendungsersatz, Kosten Dritter (beispielsweise Gutachter oder Rechtsanwälte) und die Mehrwertsteuer. Bemessungsgrundlage ist der Bruttonachlasswert, also der Wert inkl. der Verbindlichkeiten.  Es ist daher sinnvoll, die Vergütung im Testament so zu regeln, dass die Kosten im Rahmen bleiben, der Testamentsvollstrecker andererseits aber die Annahme der Tätigkeit nicht ablehnt.

Welche Eigenschaften sollte der Testamentsvollstrecker mitbringen?

Der Testamentsvollstrecker sollte über genügend Zeit, ein ausreichendes Fachwissen, auch im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen, und über ein gutes Netzwerk in Form von geeigneten Dienstleistern verfügen. Ein Berufsbild des Testamentsvollstreckers gibt es nicht, Sie können jede natürliche oder juristische Person (dazu gehören Stiftungen und Vereine) mit dieser Aufgabe betrauen. Auch einer der Erben oder Vermächtnisnehmer kann Testamentsvollstrecker sein.

Da eine Testamentsvollstreckung sich über mehrere Jahre hinziehen kann, sind ältere Menschen nur bedingt für die Aufgabe einsetzbar.

Was gehört zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers?

Zu den Pflichten des Testamentsvollstreckers gehören unter anderem die folgenden Aufgaben:

• Auslegung der letztwilligen Verfügungen, ggf. mit Unterstützung des Nachlassgerichts,
• unverzügliche Inbesitznahme und Sichtung des Nachlasses,
• Sicherungstätigkeiten wie Feststellung der Konten- und Depotstände, Kündigung von Kontenvollmachten Dritter, Kündigung von Mitgliedschaften, Grundbuchkorrekturen und Handelsregisterberichtigungen, Prüfung von Verträgen zugunsten Dritter, Sicherung des Hausrats,
• Erstellen eines Nachlassverzeichnisses für die Erben,
• gegebenenfalls Einholung von Wertgutachten für bestimmte Vermögensgegenstände,
• Bezahlung eventueller Verbindlichkeiten des Erblassers,
• Abgabe von Steuererklärungen (zum Beispiel für die Einkommen- und Erbschaftsteuer),
• Auseinandersetzung (Verteilung) des Vermögens an Erben und Vermächtnisnehmer.

Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Erben unaufgefordert und zeitnah über seine Erkenntnisse und Tätigkeiten zu informieren und ihnen auf Verlangen Auskunft zu geben.

Welche Formen der Testamentsvollstreckung gibt es?

Man unterscheidet zwischen einer Abwicklungstestamentsvollstreckung und einer Dauertestamentsvollstreckung. Wollen Sie sicherstellen, dass Ihr Vermögen ohne unnötige Verzögerung an die Erben und Vermächtnisnehmer übergeht, dann verfügen Sie eine Abwicklungstestamentsvollstreckung. Ist ein Erbe jedoch mit einer Auflage verbunden, die die Überwachung oder Betreuung des Vermögens über einen längeren Zeitraum erfordert, dann handelt es sich um eine Dauertestamentsvollstreckung. Sie sollten, um Unklarheiten zu vermeiden, die gewünschte Form auch im Testament benennen. Eine Stiftungserrichtung könnte z.B. als eine Dauertestamentsvollstreckung interpretiert werden, die den Testamentsvollstrecker berechtigt, für die Überwachung der Stiftungsverantwortlichen dauerhaft eine Gebühr zu nehmen.

Wo finde ich einen geeigneten Testamentsvollstrecker?

Um eine Testamentsvollstreckung sicherzustellen, muss diese im Testament explizit angeordnet werden. Es genügt nicht, die Testamentsvollstreckung dem Wunsch eines Erben oder Vermächtnisnehmers zu überlassen. Sie können es allerdings einem der Beteiligten anheimstellen, einen Testamentsvollstrecker zu benennen.

Benennen Sie keinen Testamentsvollstrecker namentlich und übertragen sie die Benennung auch keinem Dritten, dann wird das Nachlassgericht eine Person, in der Regel einen Rechtsanwalt „aus seiner Kartei“, dazu auffordern.

Testamentsvollstreckung ist Vertrauenssache. Schließlich erhält der Testamentsvollstrecker nach Ihrem Ableben eine nahezu unbegrenzte Verfügungsmacht über das Erbe. Zudem erhält er Zugang zu Ihren persönlichsten Hinterlassenschaften. Eine gerichtliche Kontrolle seiner Tätigkeit findet nicht statt. Sie sollten daher zunächst prüfen, ob sich eine vertrauenswürdige, verantwortungsbewusste Person in Ihrem nächsten Umfeld, auch unter den im Testament Bedachten, für die Aufgabe findet.

Was sollte man außerdem beachten?

Benennen Sie keinen Testamentsvollstrecker namentlich und übertragen Sie die Benennung auch keinem Dritten, dann wird das Nachlassgericht eine Person, in der Regel einen Rechtsanwalt „aus seiner Kartei“, dazu auffordern.

Testamentsvollstreckung ist Vertrauenssache. Schließlich erhält der Testamentsvollstrecker nach Ihrem Ableben eine nahezu unbegrenzte Verfügungsmacht über das Erbe. Zudem erhält er Zugang zu Ihren persönlichsten Hinterlassenschaften. Eine gerichtliche Kontrolle seiner Tätigkeit findet nicht statt. Sie sollten daher zunächst prüfen, ob sich eine vertrauenswürdige, verantwortungsbewusste Person in Ihrem nächsten Umfeld, auch unter den im Testament Bedachten, für die Aufgabe findet.

[1] Die maskuline Form gilt natürlich für alle Geschlechter.

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Ein Beitrag von Annette Thewes und Jürgen Reiss, Erstveröffentlichung in den Stiftungs-News, Haus des Stiftens. Dieser Fachbeitrag wurde im März 2019 verfasst und im März 2024 aktualisiert.

Foto: Віталій Баріда, stock.adobe.com